Starke Argumente


Schulen sanieren

Die Sanierung der Schulen ist Aufgabe der Schulträger, also von Städten und Landkreisen. Trotzdem unterstützte das Land schon in der Vergangenheit durch kommunale Investitionsprogramme. Das müssen wir fortsetzen und mit den Kommunen ins Gespräch kommen, damit das Geld auch tatsächlich in dringend notwendige Schulsanierungen fließt.

Unter Führung der CDU hat sich Hessen von einem Bildungsabsteiger zu einem Spitzenland entwickelt. Nie waren so viele Lehrer an Hessens Schulen im Einsatz. Nie waren Qualität, Ver- gleichbarkeit und Verlässlichkeit in unserer Bildung höher. Wir haben Hessen zum Land mit den wenigsten Schulabbrechern der Republik gemacht und die Ausgaben für Bildung bundesweit auf Rekordniveau gesteigert. Pro Kopf geben wir das meiste Geld für Bildung aller Flächenländer aus; bei den Hochschulausgaben liegen wir deutschlandweit auf Platz 2. Für uns ist klar: Es gibt keine Einheitsschüler. Und deshalb gilt unser Versprechen: Keine Einheitsschulen, sondern ein begabungsgerechtes Schulsystem – von der Förderschule bis zum Gymnasium.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Familie

Hessen ist ein familien- und kinderfreundliches Land. Mit der Beitragsbefreiung ab dem Sommer sparen Eltern in den drei Kindergartenjahren im Schnitt pro Kind 5.000 Euro. Für uns gilt: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Wir haben die Kindergartengebühren weitgehend abgeschafft. Mit der 6-stündigen Beitragsfreistellung der Kinderbetreuung für Kinder ab dem dritten Lebensjahr haben wir Familien entschieden entlastet. Im Durchschnitt spart eine Familie damit in drei Jahren rund 5000 Euro pro Kind, weil für diese Zeit keine Gebühren mehr anfallen. Perspektivisch wollen wir die Beitragsfreiheit – mit Hilfe des Bundes und sofern es die wirtschaftliche Situation des Landes erlaubt – weiter ausdehnen. Mittelfristig sollen so auch für Kinder unter 3 Jahren und für eine längere tägliche Betreuungszeit keine Elterngebühren erhoben werden.

Wir werden kinderreiche Familien als eigenständige Zielgruppe familienpolitischer Maßnahmen verstärkt in den Blick nehmen, um ihre besonderen Belange auf allen Ebenen systematisch besser zu berücksichtigen. Insbesondere wollen wir, dass familienpolitische Leistungen stärker als bisher in ihrer Höhe nach der Kinderzahl gestaffelt und insbesondere die ab dem dritten Kind sprunghaft steigenden Kosten besser berücksichtigt werden. Unter anderem muss dafür das Elterngeld nach der Geburt eines Geschwisterkindes weiterhin in Bezug auf das zuletzt erzielte Erwerbseinkommen bemessen werden. Für im Ausland lebende Kinder wollen wir eine Angleichung der Kindergeldzahlungen auf das Niveau der Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Kinder schützen

Der Schutz von Kindern vor Gewalt und sexuellem Missbrauch ist uns besonders wichtig. In der staatlichen Verantwortung legen wir den Schwerpunkt auf Prävention vor Intervention und werden folgende Maßnahmen in den Blick nehmen: - weitere Stärkung der Frühen Hilfen - Etablierung von Kinderschutzkoordinatoren auf kommunaler Ebene - Ausbau der Familienschulen - verpflichtende Einbindung von Schule und Tagespflege in die Regelungen zur Gefährdungsmeldungen entsprechend den Kindertagesstätten - Stärkung der Kinderschutzambulanz - feste Kooperationen von Kinderschutzambulanzen mit allen hessischen Jugendämtern.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Sicherheit

Hessen gehört heute bei der inneren Sicherheit zu den Spitzenländern in Deutschland. Sicherheit ist eine Grundverpflichtung des Staates und ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Deshalb wird die innere Sicherheit auch in Zukunft ein Kernstück unserer Politik sein. Wir wollen die Aufklärungsquote von Straftaten weiter erhöhen und unsere Spitzenposition beim Kampf gegen Kriminelle weiter ausbauen.

Es darf keine Entkriminalisierung von Straftaten geben, auch nicht beim Ladendiebstahl und sogenannter „Kleinkriminalität“. Die Menschen müssen in ihren eigenen vier Wänden sicher leben, daher wird der Kampf gegen Wohnungseinbrüche weiterhin ein Schwerpunkt der hessischen Innenpolitik sein. Auf Straßen, Plätzen, auf dem Schulweg, beim Einkauf oder in den Öffentlichen Verkehrsmitteln müssen sich Menschen sicher bewegen können. Wir stehen zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Angesichts neuer Herausforderungen in der digitalen Welt, neuer Kriminalitätsformen und terroristischer Gefahren werden wir mit einer angemessenen Zahl von Richtern und Staatsanwälten reagieren. Ein besonderes Augenmerk muss auf der Bekämpfung der Jugendkriminalität liegen.

Die Gesetze müssen verschärft werden, damit nicht weiter für Terror im Internet öffentlich geworben wird. Wir wollen gerade in diesem Bereich neue Wege bei der Prävention und Wiedereingliederung gehen. Die Häuser des Jugendrechts werden wir weiter fördern und ausbauen. Dabei werden wir auch auf innovative Modelle wie die Digitalen Häuser des Jugendrechts setzen, um Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfen zum Beispiel im ländlichen Raum besser zu vernetzen. Wir werden das erfolgreiche Projekt „Schule des Respekts“ weiter ausbauen und landesweit in Zusammenarbeit mit den Kommunen fördern, um kriminelle Karrieren von Jugendlichen frühzeitig abzubrechen.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren. #starkesHessen #evafürKassel #cduhessen #ltwhe18 #kassel



Soziales

Unser Ziel bleibt, dass möglichst jeder von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann. Egal ob im Blaumann am Flughafen oder als Ingenieur im Bereich Nanotechnik. Uns ist jeder Arbeitsplatz wichtig, weil er zur Wertschöpfung beiträgt, Familien ernährt und Menschen unabhängig und selbstbestimmt leben lässt.

Das herausragende technologische Niveau, die Anpassungsfähigkeit und Innovationskraft unserer hessischen Wirtschaft sind eine sehr gute Basis für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wollen wir unsere hohen sozialen, arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Standards bewahren. Wir wollen in Hessen die Chancen der Digitalisierung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes und damit für sichere und neue Arbeitsplätze nutzen. Die Digitalisierung ist eines der entscheidenden Themen für unser Land. Sie erfasst alle Bereiche des Lebens. Deshalb schaffen wir ein eigenes Digitalisierungsministerium.

Wie jede große technische Umwälzung verunsichert diese Entwicklung aber auch viele Menschen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst. Die Digitalisierung muss für den Menschen da sein und auch von den Menschen gestaltet werden. Klug umgesetzt ist sie ein Instrument persönlicher Freiheit und freien Wettbewerbs. Wir wollen diese Entwicklung aktiv beeinflussen und nach den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft gestalten. Auf die persönliche Datenhoheit und Datenschutz legen wir dabei besonderen Wert. In dem Digitalisierungsministerium soll auch der Breitbandausbau für Hessen zentralisiert und gebündelt werden. Durch ein Budget für den Breitband Ausbau soll die hessische Breitbandstrategie umgesetzt und durch ein Förderprogramm Maßnahmen in den Kommunen und Landkreisen gefördert werden.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Zusammen

Demokratie ist wichtig. Damit sie akzeptiert wird, müssen wir über alle Themen offen ins Gespräch kommen. Dazu gehört aber auch Respekt. Gegenseitiges Hinhören und Zuhören ist wichtig. Als Landtagsabgeordnete war ich in den letzten Jahren immer offen für Fragen und Anregungen, für Ihre Kritik und ihr Lob. Sie haben mich in Wiesbaden und in Kassel erleben können.

Stabilität und Verlässlichkeit sind die Markenzeichen der CDU – gerade in Zeiten, in denen neue Herausforderungen unser Zusammenleben verändern. Wir setzen uns für gegenseitigen Respekt, für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen in Hessen ein. Aber auch für klare Regeln und deren Einhaltung. Das gilt für Einheimische, wie für jene, die neu zu uns gekommen sind. Unsere Werte, unsere Geschichte und unsere Kultur sind kein beliebiges Angebot, sie sind die Grundlagen eines erfolgreichen Zusammenlebens.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Ehrenamt

Der Kitt der Gesellschaft Millionen Hessen sind ehrenamtlich tätig: Ihr Einsatz im Sport, in der Kultur, im Natur- und Umweltschutz, in den karitativen Bereichen, den Kirchen, den Hilfs- und Rettungsorganisationen und überall sonst kann nicht hoch genug geachtet werden. Er ist unbezahlbar für unsere Gesellschaft.

Das Ehrenamt verdient Verfassungsrang. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Ehrenamt als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen wird. Wir haben in den vergangenen Jahren die Ehrenamtsagentur und die Stiftungsförderung gestärkt. Wir haben erfolgreiche Ehrenamtsprojekte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht, die Zusammenarbeit mit den Kommunen ausgeweitet, besseren Versicherungsschutz umgesetzt, die Ehrenamtscard und Engagementlotsen eingeführt und die Ehrenamtssuchmaschine im Internet entwickelt.

Diesen Weg setzen wir fort. Die von uns eingeführte Ehrenamtskarte werden wir ausbauen und vor Ort weiter verankern. Sie soll bereits ab einer Gesamtsumme von 260 Stunden im Jahr als Dankeschön ausgegeben werden - denn das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Wir wollen jedem Inhaber der Ehrenamtscard ein Hessenticket zur Verfügung stellen.“

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren. #starkesHessen #evafürKassel #cduhessen #ltwhe18 #kassel


Wohnen

Zu Hause – das ist Heimat und zu allererst Wohnung. Wir haben in den letzten Jahren viel für ein vielfältiges Wohnraumangebot in Hessen getan. Dank zielgerichteter Förderung und einem intelligenten Mix aus Erschließung neuer Flächen und Aktivierung alter Ortskerne ist die Wohnungssituation außerhalb von Ballungsräumen ausgesprochen günstig. Auch in größeren Städten und Metropolen muss es ein ausgewogenes Verhältnis von Wohnraumbedarf und von bezahlbaren Angeboten geben. Hierzu werden wir den Wohnungsbau in diesen Zentren intensivieren. Für jede Region mit Steuerungsbedarf werden wir ein Register freier Flächen erstellen und Beratungsangebote an private und kommunale Eigentümer hinsichtlich der Nutzung der Flächen machen. Wir werden über eine gezielte Moderation auf allen Ebenen weiter Flächen erschließen, die helfen werden, Wohnungsprobleme zu lösen.

Wir werden gemeinsam mit dem Bund gegen den Anstieg von Mieten kämpfen, weiteren studentischen Wohnraum schaffen und den sozialen Wohnungsbau fördern. Unser Förderangebot auf Rekordniveau für die Schaffung von sozialem Wohnraum werden wir beibehalten, damit auch weiterhin keine Förderanträge abgelehnt werden. Zudem werden wir verstärkt Belegungsrechte ankaufen, um Wohnungen bezahlbar zu erhalten. Ein bedarfsgerechtes Angebot für jeden ist unser Ziel Der Bedarf an Mietwohnungsraum insbesondere in den Ballungszentren lässt sich am besten mit den Regeln der Sozialen Marktwirtschaft decken. Neben den richtigen Maßnahmen staatlicher Unterstützung bedarf es vor allem mehr Investitionen von Privaten in den Wohnungsbau. Um sicherzustellen, dass nicht staatliche Regularien und Eingriffe diese notwendigen Investitionen unnötig erschweren, wollen wir bestehende Regelungen im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und ihre Auswirkungen auf das Wohnraumangebot evaluieren. Der Staat nimmt hierbei eine besondere Verantwortung für den sozialen Ausgleich wahr. Um Menschen noch besser und zielgerichteter bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum helfen zu können, wollen wir die Förderung des sozialen Wohnungsbaus weiterentwickeln und langfristig zu einer verstärkten Förderung der unterstützungsbedürftigen Mieter (Subjektförderung) umbauen.

Die Förderung bezahlbaren Wohnraums wollen wir weiter vorantreiben. Hierzu werden wir die hohe Fördersumme der letzten Jahre beibehalten. Die Förderung von sozialem Wohnraum werden wir auf dem aktuellen Allzeithoch fortsetzen und dafür sorgen, dass auch weiterhin keine Förderanträge abgelehnt werden müssen. Gerade in Ballungsräumen sollten so die Möglichkeiten auch für mittlere Einkommensgruppen verbessert werden.

Die Förderrichtlinien werden wir weiterhin attraktiv ausgestalten, um Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung anzureizen. Bestehende Mindeststandards zur Förderfähigkeit von Wohnungen mit Sozialbindung werden wir kritisch hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft insbesondere die Mindestgrößen und Mindestanzahl von Wohneinheiten sowie überzogene Ausstattungsvorgaben.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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Schleuse

Kassel ist eine Stadt am Fluss. Das Land hat das in den letzten Jahren immer wieder gefördert und sich für die Rettung der Stadtschleuse engagiert. Kassel braucht eine befahrbare Fulle – für Schulsport, Vereine, Anwohner und Touristen. Deshalb stehen Gelder des Landes bereit, wenn die Stadt die Schleuse übernimmt und sie saniert.

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Privates Bauen fördern

Die Förderung von Eigentumsbildung hat für uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Für viele Menschen und insbesondere Familien ist der Bau oder Kauf eines Eigenheimes ein wesentliches Bedürfnis in der privaten Lebensgestaltung. In den eigenen vier Wänden zu leben, ist die beste Altersvorsorge. Mit dem neuen Baukindergeld und unterstützenden Maßnahmen wollen wir den Traum von den eigenen vier Wänden unterstützen. Mehr Hessen sollen in der eigenen Wohnung leben können.

Die Förderrichtlinien werden wir weiterhin attraktiv ausgestalten, um Investitionen in Wohnungsneubau und -modernisierung anzureizen. Bestehende Mindeststandards zur Förderfähigkeit von Wohnungen mit Sozialbindung werden wir kritisch hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft insbesondere die Mindestgrößen und Mindestanzahl von Wohneinheiten sowie überzogene Ausstattungsvorgaben.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren. #starkesHessen #evafürKassel #cduhessen #ltwhe18 #kassel

Bauland

Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir setzen uns beim Bund für ein Planungsbeschleunigungsgeset, zum Beispiel nach Vorbild des in den 1990er Jahren gültigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ein, das die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen und der Wohnraumerstellung beschleunigt. Zur Beschleunigung der rechtsstaatlichen Verfahren werden wir an den Verwaltungsgerichten separate Kammern für Planungs- und Bauverfahren einrichten.

Wir werden prüfen, inwieweit wir Kommunen bei der Ausweisung von zusätzlichen Wohngebieten finanziell und organisatorisch fördern können. Insbesondere wollen wir Anreize zur Entwicklung von Potenzialen setzen, sowie eine Vorfinanzierung der Maßnahmen und eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten sicherstellen. Unter anderem werden wir geplante Baugebiete im Kommunalen Finanzausgleich besser berücksichtigen, indem wir den Kommunen die zu erwartenden Neueinwohner bereits in der Planungs- und Bauphase als Einwohner anerkennen. Wir werden als Land eine Vorreiterrolle übernehmen und Liegenschaften des Landes verstärkt über das Instrument der Konzeptvergabe veräußern, um statt eines maximalen Preises noch stärker die Erreichung der wohnungsbaulichen Ziele in den Mittelpunkt stellen.

Dafür will ich mich als Landtagsabgeordnete in den nächsten Jahren engagieren.
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